Am Scheideweg

| Energiepolitik

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Spartenverbände für Biogas, Solarenergie und Windenergie haben heute in Berlin gemeinsam von der kommenden Bundesregierung eine Politik eingefordert, mit der die Energiewende erfolgreich weitergeführt werden kann. Deutschland stehe angesichts großer Überkapazitäten im Strommarkt und Plänen zum Bau von weiteren fossilen Kraftwerken vor der Systemfrage, so die Vertreter der Erneuerbaren-Branche. „Wir brauchen politische Rahmenbedingungen, die keinerlei Zweifel an dem Willen zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende aufkommen lassen“, sagte BEE-Präsident Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde. Wenn die neue Bundesregierung Deutschlands Klimaschutzziele ernst nehme, dürfe sie den Ausbau der Erneuerbaren keinesfalls auf 40 Prozent Anteil an der Stromproduktion im Jahr 2020 und 55 Prozent 2030 deckeln. Das wäre auch ein falsches Signal an die Klimaschutzkonferenz in Warschau.

Besonders groß ist diese Gefahr durch die bisherigen Entwürfe des Koalitionsvertrages für die Biogasbranche. „Wenn Strom aus Wind- und Solaranlagen das Zentrum der künftigen Stromerzeugung bilden soll, dann müssen deren naturgegebenen Lieferlücken durch den flexiblen erneuerbaren Energieträger Biogas gefüllt werden“, sagte Horst Seide, Präsident des Fachverbandes Biogas. Diese Funktion des Systemstabilisators könne die Branche nur übernehmen, wenn CDU/CSU und SPD ihr eine Perspektive gäben. „Mit einem Ausschluss der Energiepflanzen für künftige Biogasprojekte würde die Branche nach massiven Umsatzeinbrüchen in den vergangenen zwei Jahren vollends abgewürgt“, beschrieb Seide die Lage. „Nach Jahren der Erforschung kommen nun ökologisch vorteilhafte Energiepflanzen in die Praxis und sorgen zunehmend für Vielfalt auf dem Acker. Diese Entwicklung sollte jetzt nicht verhindert, sondern gestärkt werden.“

Der Photovoltaik-Markt ist seit den massiven Fördereinschnitten im vergangenen Jahr um mehr als 60 Prozent eingebrochen. „Weitere Belastungen kann die Solarbranche derzeit nicht verkraften. Sonst kann die Solarenergie – von der kleinen Bürgeranlage bis zum Solarkraftwerk – nicht die gewünschte tragende Rolle in der künftigen Energieerzeugung unseres Landes spielen“, sagte Dr. Günther Häckl, Präsident des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). „Engagierte Bürger und Unternehmer, die ihre Energieversorgung auf Solarenergie umstellen wollen, dürfen nicht durch ungerechtfertigte Steuern, Abgaben, Umlagen oder administrative Barrieren behindert werden, so wie das derzeit in den Koalitionsgesprächen erwogen wird.“

Die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie (BWE), Sylvia Pilarsky-Grosch, wandte sich gegen Vorwürfe, ihre Branche würde zu stark gefördert:  „Entgegen der Polemik der vergangenen Tage ist klar: Mit einer Vergütung zwischen 9,15 Cent und knapp unter 6 Cent je Kilowattstunde ist die Windenergie an Land kein Kostentreiber, sondern stabilisiert den Strompreis. Eine moderne Windkraftanlage ist in den Stromgestehungskosten günstiger als ein neues Kohlekraftwerk, wenn alle Kosten fair berücksichtigt werden.“ Zudem zeige die aktuelle Kostenstudie des BWE und des Maschinenbauverbands VDMA deutlich, dass es keine flächendeckende Überförderung gebe. „Ausbaukorridore oder neue Abstandsregelungen bremsen die Energiewende aus und gefährden viele Arbeitsplätze in der exportstarken Windbranche, die für 118 000 Jobs steht.“

Nach Auffassung der Erneuerbaren-Verbände muss Deutschland jetzt beweisen, dass die Energiewende machbar ist: „Wir sind global der technologische Taktgeber für Erneuerbare Energie und setzen bei Anlagen, Netzsteuerung und Systemverträglichkeit den technischen Maßstab in der Welt. Damit dies so bleibt, brauchen wir einen funktionierenden Heimatmarkt und eine Bundesregierung, die bereit ist, die von ihr begonnene Energiewende fortzuführen.“

Quelle: BEE e.V. (Der DSC ist Mitglied im BEE e.V.)

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