Nicht die Solarstrom-Produzenten verteuern den Strom!

| Energiepolitik

Auch der zweite Anlauf für die Strompreisbremse des Umweltministers wird scheitern

Der Erfolg der Energiewende ist im Wesentlichen ein Erfolg der kleinen Leute. Der weit überwiegende Teil der heutigen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien liegt in privater Hand und wurde mit privaten Mitteln finanziert. Die vielen Betreiber der Solaranlagen auf den Dächern und der genossenschaftlich organisierten Anlagen sind mündige Bürger und Wähler. In ihren Kommunen sind die Solarbetreiber häufig sehr engagiert vertreten, sie können auch auf die Bundespolitik Einfluss nehmen. Durch die Entscheidung, selbst zum Stromproduzenten zu werden, leisten die vielen Solarbetreiber schon heute einen nicht zu unterschätzenden Beitrag für eine nachhaltige Energiepolitik. In der aktuellen politischen Debatte stehen die Betreiber von Solaranlagen heftig in der Kritik durch die falsche Behauptung, sie würden den Strompreis verteuern.

Die Solarstromproduzenten sind jedoch NICHT die Preistreiber und die Politik schlüge einen falschen Weg ein, wenn sie den weiteren Anstieg der Strompreise stoppen wollte, in dem sie den weiteren Ausbau der Solaranlagen behindert. 

Wer den Anstieg der Strompreise bremsen will, hat dazu nicht allzu viele Hebel in der Hand. Da sind zum einen die Abgaben und Steuern, die rund die Hälfte des Strompreises beim Endnutzer ausmachen. Die zweite Hälfte des Strompreises setzt sich aus Erzeugung, Transport und Vertrieb zusammen. Im ersten Paket sind die Netzentgelte und Konzessionsabgaben enthalten, die regional von den Netzbetreibern und Kommunen erhoben werden, um den Netzbestand zu erhalten. Hier sind kaum Einschnitte möglich. Die als Fixbetrag erhobene Stromsteuer von 2,05 Cent und von 19% Mehrwertsteuer auf den gesamten Stromendpreis sind jedoch der Bereich, den der Staat gestalten kann - hier fordert die SPD eine Entlastung für die Bürger.

Auch die EEG Umlage bietet Gestaltungsspielraum. Um diesen Betrag von heute 5,28 Cent zu verringern, ist kein Ausbaustopp für Erneuerbare Energien notwendig. Der EEG-Rechner der Agora Energiewende zeigt, welche Faktoren die EEG-Umlage antreiben. Den stärksten Einfluss auf die EEG-Umlage haben die Preise an der Strombörse, denn es ist der Differenzbetrag zwischen Vergütung nach EEG und Börsenpreis, der ausbezahlt wird und damit die Umlage belastet. Eine funktionierende Strompreisbremse müsste also zuallererst den durch immer mehr günstige Erneuerbare Energien stetig fallenden Börsenpreis an der Leipziger Strombörse wieder stabilisieren. Ein wirksames Mittel dafür würde ein umweltgerechter Preis für die Verschmutzungsrechte für CO2 darstellen, denn diese Kosten würden den Strompreis an der Börse anheben. Der Preis für die Umweltverschmutzung mit einer Tonne CO2 liegt heute bei unglaublich niedrigen 3,62 Euro, ein umweltgerechter Preis wird von verschiedenen Experten auf rund 90 Euro geschätzt!

Einen umweltgerechten CO2 Preis wird diese Bundesregierung jedoch nicht unterstützen. Die jüngsten europäischen Bemühungen, den CO2 Handel wieder zu beleben, sind allein am deutschen Veto gescheitert. Es bleibt für uns Solarbetreiber also wichtig, eine nachhaltige Energie- und Wirtschaftspolitik auch künftig besser selbst in die Hand zu nehmen.

Dafür setzt sich der DSC e.V. ein und benötigt darum jede Stimme: Werden Sie Mitglied! Einzelne Stimmen erreichen etwas, aber erst im Zusammenschluss sind wir richtig stark! (Waldmann)

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