Verbändebündnis gegen Solarsteuer

| Energiepolitik

Eine ungewöhnlich breite Allianz von 14 Verbänden, darunter auch der Deutsche Solarbetreiber-Club, hat heute auf einer gut besuchten Pressekonferenz in Berlin die EEG-Novelle kritisiert. In einem gemeinsamen Postitionspapier fordern wir vor allem die Eigenerzeugung von umweltfreundlichem Ökostrom aus Erneuerbaren und Kraft-Wärme-Kopplung nicht mit zusätzlichen Abgaben zu belasten und selbstverbrauchten und nachbarschaftlich versorgten Ökostrom gleich zu behandeln – letzteres schon aus rechtlichen Gründen eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Ungewöhnlich ist die Allianz, weil sich darin neben Solarverbänden unter anderem der Deutsche Bauernverband, der Verbraucherzentrale Bundesverband und Ökostromanbieter – von Greenpeace Energy bis Yellostrom – zusammenfinden.

Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv): „Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen.“

Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Auch im Bundesrat formiert sich bereits Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung.

Das gemeinsame Positionspapier und Praxisbeispiele betroffener Akteure sind hier zu finden.

Autor: Thomas Seltmann

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