Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes in Berlin scheitert knapp

| Energiepolitik

Berlinweit stimmten am 3.11. 83 Prozent der Abstimmenden für Stadtwerke und Stromnetze in Berliner Hand. In allen Bezirken, ob Ost oder West, gab es eine riesige Mehrheit an JA-Stimmen. Dennoch ist der Volksentscheid knapp gescheitert.

Laut dem vorläufigen Endergebnis fehlten 21.374 Stimmen für das Quorum. Insgesamt nahmen 722.365 Menschen an der Abstimmung teil (29,1 Prozent). Davon stimmten 599.565 mit "Ja" (83 Prozent), 121.111 votierten mit "Nein" (16,8 Prozent). Ungültig waren 1689 Stimmen (0,2 Prozent). Das Quorum lag damit bei 24,1 Prozent Ja-Stimmen. 25 Prozent wären nötig gewesen.

Damit ist der geschickte Schachzug des Senats aufgegangen, den Termin für den Volksentscheid nicht auf den Tag der Bundestagswahl zu legen. Bekanntlich ist es leichter, an einem großen Wahltag mehr Bürger für Abstimmungen zu mobilisieren.

Die beiden Kampagnen, die sich für eine neue Energiepolitik in Berlin engagieren, sehen das Ergebnis aber wegen der hohen Zustimmungsrate dennoch als großen Erfolg.

Mehr zu deren Aktivitäten:

http://berliner-energietisch.net/

http://www.buerger-energie-berlin.de/

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