Meldefrist für Eigenverbrauch und Stromlieferung verlängert

| Recht & Steuern

EEG-Umlage für Eigenverbrauch oder Stromlieferung? Die AusglMechV macht's für die Betreiber noch komplizierter. Foto: Thomas Seltmann

Eine vor kurzem ergänzend zum EEG in Kraft getretene Verordnung regelt die Meldefristen für die EE-Umlage auf Eigenverbrauch und Stromlieferung neu. Gesetzliche Fristen wurden teilweise geändert.

Schon im Februar ist die zum EEG gehörende Ausgleichsmechanismusverordnung (AusglMechV) in Kraft getreten. Darin werden einige Konkretisierungen und Änderungen des EEG umgesetzt, die auch für PV-Betreiber wichtig sein können:

1. Eigenversorger müssen die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch (wenn sie nicht aufgrund der Ausnahmen für Altanlagen oder der 10-Kilowatt-Bagatellgrenze befreit sind ) nicht mehr mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB), sondern mit dem örtlichen Verteilnetzbetreiber (VNB) abrechnen, d. h. mit dem Netzbetreiber von dem Sie die Einspeisevergütung bekommen.

Die Frist für die Übermittlung der Daten der Eigenversorgung zur Abrechnung dieser EEG-Umlage wurde vom 31. Mai auf den 28. Februar vorverlegt, so dass die Daten für beide Abrechnungen (Einspeisung und EEG-Umlage auf Eigenverbrauch) gleichzeitig bis 28. Februar abgegeben werden müssen.

Ausnahme: Für das Jahr 2014 wurde die Frist zur Abgabe der Daten für die EEG-Umlage auf Eigenverbrauch auf Ende Februar 2016 verlegt.

2. Anlagenbetreiber, die Solarstrom direkt an Dritte (vor Ort) liefern, müssen ihre Abrechnungsdaten weiterhin bis 31. Mai beim ÜNB abliefern. Hierbei hat sich die Zuständigkeit nicht verändert, aber auch hier ist die Abgabefrist für die Jahresmeldung 2014 von Mai 2015 auf Mai 2016 verlegt worden.

Was tun, wenn unklar oder rechtlich umstritten ist, ob Eigenversorgung oder Stromlieferung vorliegt?

Derzeit gibt es beispielsweise bei Mietmodellen gelegentlich Streit um die Frage, ob Stromlieferung oder Eigenversorgung stattfindet. Diese Auseinandersetzung verschärft sich jetzt durch die Aufsplittung der Zuständigkeiten zwischen VNB und ÜNB.

Konkret wäre es möglich, dass VNB und ÜNB im Einzelfall verschiedene Ansichten vertreten, der Anlagenbetreiber also sowohl EEG-Umlage auf Eigenverbrauch an den VNB und gleichzeitig EEG-Umlage für Stromlieferung an den ÜNB zahlen soll. Natürlich kann nur eines von beidem richtig sein, aber im konkreten Fall lässt sich dies vielleicht erst nach einer gerichtlichen Klärung sagen.

Im ungünstigsten Fall hat der Betreiber die Meldung nur bei dem nicht zuständigen Netzbetreiber abgegeben und muss statt der ermäßigten Umlage für Eigenverbrauch wegen fehlender Datenmeldung die volle Umlage nachzahlen.

Der DSC-Anwalt Peter Nümann empfiehlt in unklaren Fällen, an beide – VNB und ÜNB – die Abrechnungsdaten zu melden, mit dem Vermerk, wie man selbst die rechtliche Einordnung sieht und dass man die Zahlung nach einer rechtlichen Klärung leisten würde.

Der DSC wird seinen Mitgliedern in solchen Fällen mit Rechtsauskunft und ggf. Rechtshilfe mit seiner Partnerkanzlei unterstützen.

Zusammenfassung:
Abgabetermin beim VNB für die Daten zur Berechnung der EEG-Umlage für Eigenversorgung (Anlagen größer 10 Kilowatt bzw. mehr als 10.000 kWh Eigenverbrauch) für das Jahr 2014 ist der 28. Februar 2016. Für 2015 und die weiteren Jahre ist es dann immer der 28. Februar des Folgejahres.

Abgabetermin beim ÜNB für die Daten zur Berechnung der EEG-Umlage für Stromlieferung für das Jahr 2014 ist der 31 Mai 2016. Für 2015 und die weiteren Jahre ist es dann immer der 31. Mai des Folgejahres.

Achtung: Die im Gesetz festgelegten Termine wurden zum Teil vorverlegt!

Weitere wichtige Termine für Solarbetreiber:

Abgabe der Steuererklärung für unternehmerisch betriebene Photovoltaikanlagen: 31. Mai (Frist kann mit formlosem Antrag beim Finanzamt um mehrere Monate verlängert werden.)

Meldefrist bei der Bundesnetzagentur für eine neue Anlage, Anlagenerweiterung oder Änderung/Stilllegung: 3 Wochen nach Inbetriebnahme oder Änderung

Autor: Thomas Seltmann / Peter Nümann

Zurück